Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma OLDTIMER-DON

Inh. André Damker, Dahrenstedter Dorfstr. 16, 39576 Stendal OT Dahrenstedt

 

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt.

 

(2) Diese AGB finden sowohl auf Verträge mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern Anwendung.

 

Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragspartner ist die Firma OLDTIMER-DON, vertreten durch den Inhaber, Herrn André Damker, Dahrenstedter Dorfstr. 16, 39576 Stendal OT Dahrenstedt

(2) Unsere Angebote sind, sofern nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. Änderungen der von uns angebotenen Waren in Form, Farbe, Abmessung und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

(3) Mit der Bestellung erklärt der Kunde uns gegenüber verbindlich, unsere Ware und/oder Leistung erwerben zu wollen und unsere AGB anzuerkennen. Der Kunde erhält in der Re-gel eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung, mit der jedoch noch kein Vertrag zu Stande gekommen ist, auch wenn in dieser Bestätigung alle relevanten Daten aufgeführt sind. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen ab Zugang bei uns gebunden.

 

(4) Für Bestellungen in unserem Online-Shop (www.oldtimer-don.de) gelten ergänzend folgende Besonderheiten:

 

a) Warenpräsentationen in unserem Online-Shop stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung dar, im Online-Shop Waren zu bestellen. Über den Button "Bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde die Bestellung und die zur Bestellung angegebenen Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen.

 

b) Eine für den Kunden verbindliche Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn durch ihn sämtliche zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Versandinformationen zur Kenntnis genommen und durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und in die Bestellung einbezogen wurden.

 

c) Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Daten der Bestellung, diese AGB sowie die Versandinformationen noch einmal aufgeführt sind und welche ausgedruckt oder anderweitig durch den Kunden gespeichert werden können. Durch uns erfolgt keine Speicherung. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

 

(5) Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich durch schriftliche oder per E-Mail übersandte Auftragsbestätigung bestätigen. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zu Stande.

 

§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

OLDTIMER-Don

 

Inhaber: Herr André Damker

 

Dahrenstedter Dorfstr. 16, 39576 Stendal OT Dahrenstedt

 

E-Mail-Adresse: info@oldtimer-don.de

 

Fax-Nr.: +49 (0)3931 / 492 879

 

Tel.-Nr: +49 (0)3931 / 492 880

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück-zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 4 Lieferung, Transportschäden, Verfügbarkeit, Gefahrübergang

(1) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

 

(2) Die normale Lieferzeit beträgt, sofern alle Artikel in unserem Lager vorhanden sind, zwei bis fünf Werktage (maximal eine Woche) nach Bestellungs- bzw. bei der Zahlung durch Vorkasse nach Zahlungseingang. In unserem Online-Shop befinden sich auf der jeweiligen Produktdetailseite Hinweise zur Verfügbarkeit der Waren. Die Lieferung erfolgt innerhalb der bei dem Produkt angegebenen Lieferzeit.

 

(3) Falls die Ware während der Bearbeitung der Bestellung und/oder bei Zahlung gegen Vorkasse bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich nicht mehr verfügbar sein sollte, wird der Kunde gesondert hierüber informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

(4) Bestellungen werden nur ausgeliefert, wenn alle vorangegangenen Lieferungen bereits bezahlt worden sind.

 

(5) Transportschäden sind sofort bei Zugang der Ware bei der Zustellungsfirma zu reklamieren.

 

(6) Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung einer oder mehrerer der bestellten Waren nicht in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, sind wir bei Verträgen mit Unternehmern berechtigt, dem Kunden gegenüber zurückzutreten, eine in Qualität oder Preis gleichwertige Ware zu liefern, die Bestellung einem qualifizierten Großhändler zu übertragen oder wahlweise, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, die Bestellung teilweise auszuführen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich hierüber informiert. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

(7) Falls wir an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die wir oder unsere Lieferanten betreffen, gehindert sind und wir diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z. B. Krieg, Natur-katastrophen oder höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

(8) Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an das/die den Transport ausführende Unternehmen/Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft aus diesen über. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang gemäß den gesetzlichen Bestimmun-gen.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise verstehen sich ab unserem Lager in Euro und beinhalten etwaige Verpackungskosten sowie die in Deutschland jeweils gültig gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden gemäß unserer aktuellen Fracht- und Versandkostentabelle gesondert in Rechnung gestellt. Bei Online-Bestellungen werden die Versandkosten vor der Bestellung angezeigt.

 

(2) Fernverkäufe innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten unterliegen grundsätzlich der Umsatzbesteuerung am Absendeort, hier unserem Sitz in Deutschland. Werden jedoch von uns bestimmte Lieferschwellen überschritten, ist die Umsatzsteuer dort zu entrichten, wo sich der Kunde befindet (Bestimmungslandprinzip). Dies gilt, sofern der Kunde eine Privatperson oder ein Unternehmer ist, der nur steuerfreie Umsätze ausführt oder nach dem Recht des

 

für die Besteuerung zuständigen Mitgliedstaates von der Steuer befreit ist und die Erwerbsschwelle nicht überschreitet.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten und Verzug

(1) Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

 

- per Vorauskasse: Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang auf unserem in der Rechnung genannten Konto. Die Zahlung des Kunden hat innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung zu erfolgen, andernfalls wird die Bestellung storniert.

 

- per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands): Bei Lieferung per Nachnahme, welche ausschließlich über DHL erfolgt, wird die Einkaufssumme durch die Deutsche Post AG eingezogen. Es wird eine Nachnahmegebühr von 4,28 € sowie eine Zustellgebühr von 2,00 € erhoben.

 

- per PayPal: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt direkt durch PayPal.

 

(2) Es gilt § 286 Abs. 3 BGB. Hiernach tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein. Kommt der Kunde daher mit der Bezahlung in Verzug, so sind, sofern der Kunde ein Verbraucher ist, Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

 

(2) Sofern der Kunde ein Unternehmer ist, ist dieser berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungs-gemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwerten, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab, wobei wir die Abtretung hiermit annehmen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Widerruf dieser Einzugsermächtigung ist nur zulässig, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderung solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Kunden bestehen.

 

(3) Eine Be-, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den unternehmerisch tätigen Kunden wird in jedem Falle für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive USt.) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive USt.) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind wir uns mit dem Kunden einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Kunde für uns.

 

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

 

(5) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, wobei uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt.

 

§ 8 Gewährleistung/Rügepflichten

(1) Bei mangelhafter Ware werden wir den Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung beheben.

 

(2) Erfolgt eine Nachlieferung, ist die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf unsere Kosten zurückzusenden. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche gilt, sofern eine Nachlieferung oder Nachbesserung aufgrund der Art der betroffenen Ware (z.B. Oldtimer-Original-Produkte) durch uns nicht bzw. nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden ist.

 

(3) Bei Verkauf von gebrauchter Ware an Unternehmer ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Verkauf von gebrauchter Ware an Verbraucher ist die Gewährleistung auf ein Jahr ab Erhalt der Ware begrenzt.

 

(4) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, falsche Aufbewahrung, falschem, nicht durch geschultes Fachpersonal erfolgten Einbau oder eine anderweitige unsachgemäße Veränderung der Ware zurückzuführen ist.

 

(5) Ist der Kunde Unternehmer, bestehen Mängelansprüche nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von einer Woche ab Ablieferung der Ware von dem Kunden abgesandt wird und diese uns anschließend zugeht. Die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn diese durch den Kunden innerhalb von einer Woche ab deren Entdeckung abgesendet wird und uns anschließend zugeht.

 

(6) Bei Verträgen mit Unternehmern sind wir entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Kunden die Rücknahme der Ware oder die Herab-setzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein eben solcher daraus resultierende Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Kunden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Kunden vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verpflichtung ist gleichfalls ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.

 

§ 9 Haftung

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern ist unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

 

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die für das Erreichen des Vertragszieles wesentliche Bedeutung hat oder deren schuldhafte Pflichtverletzung dazu führen kann, dass das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet wird (Kardinalspflicht) haften wir für jede Form von Fahrlässigkeit, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

 

(3) Ansprüche auf ersparte Aufwendungen, entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter oder sonstiger mittelbarer Schäden können nur verlangt werden, sofern wir gerade durch besondere Beschaffenheitsgarantie den Schutz des Vertragspartners vor derartigen Schäden bezweckt haben.

 

Für mittelbare Schäden (z.B. Ausfallzeiten), welche durch Mängel entstehen, deren Behebung durch Nachlieferung oder Nachbesserung aufgrund der Art der betroffenen Ware (z.B. Oldtimer-Original-Produkte) nicht bzw. nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich ist, haften wir nicht.

 

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

(5) Die Haftung wegen arglistigen Verschweigens, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vor-stehenden Regelungen unberührt. Hier haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 10 Bildschirmdarstellungen

Die Bilder, die zur Beschreibung der Waren, insbesondere auf unserer Internetseite verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

 

§ 11 Datenschutz

(1) Die vom Kunden übermittelten Daten verwenden nur wir sowie die mit uns verbundenen Unternehmen. Diese werden auch nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und

 

das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

 

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

(3) In unserer Datenschutzerklärung, welche unter http://www.oldtimer-don.de/epages/81872753.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/81872753/Categories/PrivacyPolicy jederzeit abgerufen oder auf Verlangen übermittelt werden kann, sind weitere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu finden.

 

(4) Der Kunde kann jederzeit widersprechen und/oder Auskunft über die Art und den Umfang der gespeicherten Daten verlangen.

 

§ 12 Copyright

(1) Alle auf unseren Internetseiten unter www.oldtimer-don.de dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber.

 

(2) Auf unseren Internetseiten dargestellte Fotos, Logos und Texte, welche unsere Eigenentwicklungen sind und von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

 

§ 13 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur online-Streitbeilegung ( OS ) bereit, die Sie unter

 

http://ec.europa.eu/costumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

(3) Sofern der Kunde eingetragener Kaufmann ist, gilt unser Firmensitz in Stendal (Amtsgericht Stendal, Landgericht Stendal) als vereinbarter Gerichtsstandort.

 

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma OLDTIMER-Don: Januar 2017